AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Offenlegung gem. §5 ECG:

SOUNDLIBRARY.AT

Christian Sumper & Klemens Fischler

Breitweg 29, 6067 Absam

office@soundlibrary.at

 

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt 8 geregelten R√ľcktrittsrechte und R√ľcktrittsfolgen f√ľr Verbraucher gelten ‚Äď soweit nicht ausdr√ľcklich Gegenteiliges vereinbart wurde ‚Äď f√ľr Vertragsabschl√ľsse zwischen Verk√§ufer und dem Kunden. Dies unabh√§ngig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online √ľber unsere Website www.soundlibrary.at oder offline in unserer Filiale geschlossen wird. F√ľr Rechtsgesch√§fte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserkl√§rung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschl√ľsse sind nur zu diesen Bedingungen m√∂glich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschr√§nkenden oder erg√§nzenden Gesch√§ftsbedingungen und Regelungen des Kunden m√ľssen wir ausdr√ľcklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserf√ľllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschl√ľssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserkl√§rung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns ver√∂ffentlichte bzw. ausgeh√§ngte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschl√ľsse mit einem bestimmten Kunden begr√ľnden ohne ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverh√§ltnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unserer Filiale ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.

1.4.2 Das Angebot des Kunden erfolgt in unserer Filiale durch Übergabe der Ware und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button ‚Äězahlungspflichtig bestellen‚Äú f√ľr ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Best√§tigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Best√§tigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich √ľbersandte Auftragsbest√§tigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von l√§ngstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gr√ľnden abzulehnen. Sollten sie trotz g√ľltig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter office@soundlibrary.at

2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff

2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.

2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

2.3 Als neuer Benutzer k√∂nnen Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zus√§tzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail Adresse (f√ľr die Bestellbest√§tigungen) und ein Passwort ein. Anschlie√üend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier k√∂nnen Sie s√§mtliche Daten erg√§nzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.

2.4 Der Kunde ist f√ľr die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir k√∂nnen nur √ľberpr√ľfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgem√§√ü freigeschalteten Kundenberechtigung √ľbereinstimmt. Eine weitergehende √úberpr√ľfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollm√§chtigt, Bestellungen f√ľr den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelm√§√üig zu √§ndern.

2.5 Uns trifft keine Haftung f√ľr eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorank√ľndigung, Arbeiten an der Website durchzuf√ľhren, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazit√§t zur Verf√ľgung zu stellen, sodass mit √úberlastungen und l√§ngeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3 Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Website angef√ľhrten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zus√§tzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vern√ľnftigerweise im Voraus berechnet werden

¬† k√∂nnen. Wenn diese Kosten vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k√∂nnen, weisen wir im Vorhinein auf das allf√§llige Anfallen solcher zus√§tzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

3.2 F√ľr Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes √ľber die Preisbindung bei B√ľchern.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollst√§ndig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf √ľber unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden m√∂glich: Kreditkarte, Vorausrechnung, Bezahlung bei Abholung im Laden. Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verf√ľgung: Barzahlung oder Bankomat. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots f√§llig. Der Betrag in H√∂he des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

5 Auslieferung / Einräumung der Nutzungsrechte bei E-Books

5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt ‚Äď sofern die Ware vorr√§tig ist und auf der Website f√ľr sie nichts Abweichendes vermerkt ist ‚Äď innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gew√§hr f√ľr die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

5.2 Nicht auf einem k√∂rperlichen Datentr√§ger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellen wir den Kunden nach 10 Tagen zum Download bereit, sofern der Kunde nicht ausdr√ľcklich zustimmt, dass der Abruf bereits fr√ľher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gem√§√ü den Bestimmungen unter Pkt 6 8. dieser AGB sein Widerrufs- und R√ľcktrittsrecht entfallen k√∂nnen.

5.3 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

5.5 E-Books sind in der Regel urheberrechtlich gesch√ľtzt. Sofern sie E-Books beziehen, √ľbertragen wir Ihnen diesbez√ľglich kein Eigentum, sondern ein nicht- exklusives und nicht-√ľbertragbares Nutzungsrecht („Werknutzungsbewilligung“). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt sie als Kunden lediglich, das E-Book downzuloaden und f√ľr den eigenen privaten Gebrauch innerhalb √Ėsterreichs auf einem Device zu speichern und zu nutzen. Beachten Sie die Bestimmungen in Punkt. 6.4.

5.6 Eine √ľber den bestimmungsgem√§√üen Gebrauch gem√§√ü Pkt 5.5 hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht vervielf√§ltigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden versendet, Dritten entgeltlich zur Verf√ľgung gestellt sowie nicht √ľbersetzt, bearbeitet oder verarbeitet in Verkehr gebracht werden.

6 Widerrufs- und R√ľcktrittsrechte und ‚Äďfolgen f√ľr Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw

  KSchG (6.9)

6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder au√üerhalb unserer Gesch√§ftsr√§ume geschlossen (und betr√§gt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gr√ľnden zur√ľcktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.8 geregelten Ausnahmef√§llen, insb beim Erwerb von E-Books oder POD Print On Demand Produkten unter den gem Pkt 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. F√ľr den R√ľcktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erkl√§rung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ‚Äď siehe dazu Pkt 1) √ľber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der R√ľcktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, da√ü uns der Widerruf zugehen mu√ü, um wirksam zu sein. Der Kunde kann daf√ľr das hier beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden.¬†

 

SOUNDLIBRARY.AT –¬†R√ľcktrittserkl√§rung / Widerrufserkl√§rung

email: office@soundlibrary.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag √ľber den Artikel ………………………………………, welchen ich/wir am …………… bestellt / am …………… erhalten haben.

R√ľckzahlung auf Konto¬†IBAN ………………………………….. BIC …………………………………..
Namen des/der Konsumenten ……………………………………………….¬†
Anschrift ……………………………………………………………….
Datum ……………………………………. ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† Unterschrift ………………………………………………..

 

6.2 Die R√ľcktrittsfrist betr√§gt wie folgt:

6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

6.2.2 Bei Vertr√§gen √ľber die regelm√§√üige Lieferung von Waren √ľber einen festgelegten Zeitraum hinweg betr√§gt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;

6.2.3 Bei Vertr√§gen √ľber die Lieferung von nicht auf einem k√∂rperlichen Datentr√§ger¬†

gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) ‚Äď sofern nicht die Ausnahme vom R√ľcktrittsrechts gem Pkt 6.8.11 zur Anwendung kommt ‚Äď betr√§gt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

6.2.4 Die R√ľcktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die R√ľcktrittserkl√§rung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, da√ü uns der Widerruf zugehen mu√ü, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen √úbermittlung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).

6.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach ¬ß 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verl√§ngert sich die R√ľcktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zw√∂lf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die R√ľcktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erh√§lt.

6.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt hat), unverz√ľglich und sp√§testens binnen 14 Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufvertr√§gen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertr√§gen k√∂nnen wir die R√ľckzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zur√ľckerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis √ľber die R√ľcksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

6.5 Der Verbraucher hat die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher tr√§gt die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung, sofern wir ihn vorab √ľber die Pflicht zur Tragung der Kosten f√ľr die R√ľcksendung informiert haben. Der Verbraucher muss f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zur√ľckzuf√ľhren ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall f√ľr den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht √ľber sein R√ľcktrittsrecht belehrt wurde.

6.6 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag √ľber die Lieferung von nicht auf einem k√∂rperlichen Datentr√§ger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) ‚Äď sofern nicht die Ausnahme vom R√ľcktrittsrechts gem Pkt 6.8.11 zur Anwendung kommt ‚Äď zur√ľck, so trifft den Verbraucher f√ľr bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

6.7 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages √ľber Dienstleistungen, verlangt, dass diese w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.8 Der Verbraucher hat gem√§√ü ¬ß 18 Abs 1 FAGG kein R√ľcktrittsrecht beim Abschluss von Vertr√§gen √ľber:

6.8.1 Dienstleistungen, wenn wir ‚Äď auf Grundlage eines ausdr√ľcklichen Verlangens des Verbrauchers nach ¬ß 10 FAGG sowie einer Best√§tigung des Verbrauchers √ľber dessen Kenntnis vom Verlust des R√ľcktrittsrechts bei vollst√§ndiger Vertragserf√ľllung ‚Äď noch vor Ablauf der R√ľcktrittsfrist nach ¬ß 11 FAGG mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollst√§ndig erbracht wurde,

6.8.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abh√§ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der R√ľcktrittsfrist auftreten k√∂nnen,¬†

6.8.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind,

6.8.4 Waren, die schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum schnell √ľberschritten w√ľrde,¬†

6.8.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr√ľnden nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.8.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden,

6.8.7 alkoholische Getr√§nke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht fr√ľher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden k√∂nnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abh√§ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6.8.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.8.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Vertr√§gen √ľber die Lieferung solcher Publikationen,

6.8.10 Dienstleistungen in den Bereichen, Bef√∂rderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getr√§nken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbet√§tigungen erbracht werden, sofern jeweils f√ľr die Vertragserf√ľllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

6.8.11 die Lieferung von nicht auf einem k√∂rperlichen Datentr√§ger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer ‚Äď mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des R√ľcktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserf√ľllung, und nach Zurverf√ľgungstellung einer Ausfertigung oder Best√§tigung nach ¬ß 5 Abs 2 FAGG oder ¬ß 7 Abs 3 FAGG ‚Äď noch vor Ablauf der R√ľcktrittsfrist nach ¬ß 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

6.9.1 Betr√§gt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das R√ľcktrittsrecht gem√§√ü ¬ß 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserkl√§rung weder in den vom Unternehmer f√ľr seine gesch√§ftlichen Zwecke dauernd ben√ľtzten R√§umen noch bei einem von diesem daf√ľr auf einer Messe oder einem Markt ben√ľtzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Dieser R√ľcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erkl√§rt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrecht, die R√ľcktrittsfrist und die Vorgangsweise f√ľr die Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts enth√§lt, an den Verbraucher, fr√ľhestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufvertr√§gen √ľber Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das R√ľcktrittsrecht f√ľr eine Frist von zw√∂lf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zw√∂lf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verl√§ngerte R√ľcktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erh√§lt.

6.9.2 Diesfalls gelten f√ľr die Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der R√ľcktrittserkl√§rung des Punktes 6.1 verwendet werden.

6.9.3 Das R√ľcktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die gesch√§ftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schlie√üung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder

¬†ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Vertr√§gen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie √ľblicherweise von Unternehmern au√üerhalb ihrer Gesch√§ftsr√§ume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in st√§ndigen Gesch√§ftsr√§umen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht √ľbersteigt, bei Vertr√§gen, die dem Fern- und Ausw√§rtsgesch√§fte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das R√ľcktrittsrecht gem oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserkl√§rungen, die der Verbraucher in k√∂rperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedr√§ngt worden ist.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverz√ľglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma√ünahmen, sowie von Besch√§digungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Sch√§den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto√ü gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsma√ünahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8 Gewährleistung

8.1 Gegen√ľber Verbrauchern bei M√§ngeln der Ware gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsbestimmungen (¬ß8 KSchG). Kein Fall der Gew√§hrleistung liegt bei Sch√§den vor, die durch eine unsachgem√§√üe Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt f√ľr gew√∂hnliche Abnutzung.

8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern k√∂nnen aufgrund der Aufl√∂sung und Gr√∂√üe hinsichtlich Farbe und Gr√∂√üe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgem√§√ü, wenn die gelieferten St√ľcke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit und sonstige M√§ngelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu √ľberpr√ľfen und uns eventuelle M√§ngel per E-Mail an office@soundlibrary.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger M√§ngelr√ľgen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit f√ľhrt zu keiner Einschr√§nkung der gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte des Verbrauchers.

8.4 Wird eine R√ľcksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tats√§chlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdr√ľcklichen Wunsch hin zur√ľck zu senden.

9 Haftung

9.1 Wir haften f√ľr Sch√§den nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung f√ľr leicht fahrl√§ssig zugef√ľgte Sch√§den ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit von Menschen und f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10 Datenschutz, Adressenänderung

 

10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehung bekannt gegebenen pers√∂nlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Erm√§chtigung um die Bestellung auszuf√ľhren. Mit Aktivierung des K√§stchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdr√ľcklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere f√ľr Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gem√§√ü ¬ß 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine dar√ľber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen k√∂nnen ‚Äď auch getrennt voneinander ‚Äď jederzeit (zB per Mail an office@soundlibrary.at) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des ¬ß10 DSG 2000 von der M√∂glichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gem√§√ü ¬ß11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empf√§nger √úbermittelt oder √úberlassen, die ihren Sitz au√üerhalb des Europ√§ischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsma√ünahmen (¬ß14 DSG) und des Datengeheimnisses (¬ß15 DSG) verpflichtet.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet uns √Ąnderungen seiner Wohn- bzw. Gesch√§ftsadresse sowie Kontaktdaten w√§hrend aufrechter Gesch√§ftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterl√§sst er die Mitteilung, so gelten Erkl√§rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

11.1 Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das f√ľr PLZ/ORT √∂rtlich und sachlich zust√§ndige Gericht, ausgenommen in den F√§llen gem√§√ü 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes f√ľr den Kunden zust√§ndiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unber√ľhrt.

11.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in √Ėsterreich seinen Wohnsitz oder seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland besch√§ftigt, so kann f√ľr eine Klage gegen ihn nur die Zust√§ndigkeit des Gerichtes begr√ľndet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gew√∂hnliche Aufenthalt oder der Ort der Besch√§ftigung liegt.

Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU- Mitgliedsstaat wohnhaft oder gew√∂hnlich aufh√§ltig und √ľben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche T√§tigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschlie√ülich dieses Mitgliedstaats, aus und f√§llt der Vertrag in den Bereich dieser T√§tigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

11.3 Es gilt ausschlie√ülich das materielle Recht der Republik √Ėsterreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, nicht verdr√§ngt werden.

11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die G√ľltigkeit der √ľbrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr√§ge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschlie√ülich bei Vertr√§gen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am n√§chsten kommt.

ABSCHNITT II. РUnternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gem√§√ü 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten √ľberdies die folgenden abweichenden Bestimmungen

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit und sonstige M√§ngelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu √ľberpr√ľfen. Bei Vorliegen von M√§ngeln hat er diese binnen angemessener Frist, sp√§testens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@soundlibrary.at zu r√ľgen. Sp√§ter erkennbare M√§ngel sind ebenso unverz√ľglich, l√§ngstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu r√ľgen. Hat der Unternehmer innerhalb der R√ľgefrist keine M√§ngel festgestellt und ger√ľgt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit s√§mtliche Anspr√ľche wie zB Gew√§hrleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer sp√§ter behaupteten Abweichung oder Defekts (¬ß 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschlie√üliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig ger√ľgten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten f√ľr die R√ľcksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung

 

9.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit zu beweisen und Schadenersatzanspr√ľche innerhalb von einem Jahr ab Gefahren√ľbergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen √ľber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew√§hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zur√ľckbehaltungsverbote und Aufrechnung

10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zur√ľckhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zul√§ssig, soweit wir dieser nicht ausdr√ľcklich zustimmen.

II/4 Rechtswahl; Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Es gilt zwingend √∂sterreichisches Recht unter Ausschlu√ü der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erf√ľllungsort ist PLZ/ORT. F√ľr Streitigkeiten aus oder √ľber diesen AGB unterliegenden Rechtsgesch√§ften wird die ausschlie√üliche Zust√§ndigkeit des Bezirksgerichtes f√ľr Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der H√∂he des Streitwertes.